Allgemeine Geschäftsbedingungen (enviado Webshop) – Stand: September
2024
Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) vorstellen. Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf
Grundlage der nachfolgenden AGB. Diese gelten auch für alle künftigen
Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir
ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder
widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt
worden sind.
Bitte beachten Sie, dass wir Verträge ausschließlich mit Personen oder
Unternehmen abschließen, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer
unternehmerischen, gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
tätigen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von einer Belieferung
ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte ausnahmsweise dennoch eine Belieferung
an einen Verbraucher erfolgt sein, behält sich enviado ausdrücklich das Recht vor,
vom Vertrag außerordentlich und fristlos zurückzutreten oder die Anfechtung zu
erklären.
Etwaige Verweise auf Verbraucher in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dienen ausschließlich klarstellenden Zwecken, um
gesetzlichen Formvorschriften zu genügen und potenzielle Abmahnungen Dritter
zu vermeiden.
Die nachfolgenden AGB gelten für Unternehmer und Kaufleute. Besonderheiten
für Unternehmer und Kaufleute werden gesondert durch eigene Regelungen
hervorgehoben. Die Hervorhebung erfolgt durch die ausdrückliche Benennung
des Unternehmers als Regelungsadressat.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der
Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche
Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich § 2 Vertragsschluss und Warenlieferung § 3 Widerrufsrecht § 4 Lieferung, Gefahrübergang bei Kauf durch einen Unternehmer – Versendung § 5 Gewährleistung gegenüber Unternehmern § 6 Garantieversprechen für Lieferfahrräder gegenüber Unternehmern § 7 Annahmeverzug des Unternehmers § 8 Preise und Versandkosten § 9 Zahlung und Rückzahlungen § 10 Eigentumsvorbehalt § 11 Verlängerter Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern § 12 Aktionsgutscheine und deren Einlösung § 13 Sonstige Haftung § 14 Verjährung gegenüber Unternehmern § 15 ordnungsgemäße Entsorgung von elektronischen Altgeräten § 16 Urheberrechte § 17 Anwendbares Recht und GerichtsstandAllgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen geltend für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der
enviado GmbH
Am Steinbusch 7 b
48351 Everswinkel
Tel.: +49 258 290 283 54
Fax: +49 251 378 100 3
E-Mail: info@enviado.de
Vertreten durch seine Geschäftsführer:
Sebastian Hauß & Marcel Honisch
Sitz und Registergericht: Münster HRB 17662
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 273920665
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise
auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Vertragspartners die Lieferung an
ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner
(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem
Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist,
vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere
schriftliche Bestätigung maßgebend.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Vertragspartners in Bezug auf
den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind
schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief oder E-Mail) abzugeben.
Gesetzliche Formvorschriften und weitere
Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden
bleiben unberührt.
(5) Diese Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie
Unternehmer oder Kaufmann sind. Besonderheiten für Unternehmer und
Kaufleute werden gesondert durch eigene Regelungen hervorgehoben. Die
Hervorhebung erfolgt durch Benennung des Unternehmers als
Regelungsadressaten. Die Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den
Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (Waren), ohne Rücksicht
darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.
(6) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag
getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen
Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer
Annahmeerklärung. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben
nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher
die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar
abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(7) Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Gebrauchsüberlassung
unserer Mietgegenstände. Für diese gelten besondere Mietbedingungen, die Sie
nach Abschluss Ihrer individuellen Beratung von unseren Kundenberatern an die
von Ihnen mitgeteilten E-Mail-Adresse erhalten. Abweichend von § 2 Abs. 3
richten sich der Vertragsschluss und der Inhalt des Mietvertrags für
Mietgegenstände nach diesen besonderen Mietbedingungen.
(8) Jeder Vertragspartner ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto bei uns
gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu
löschen.
(9) Für den Fall, dass der Vertragspartner ein Rechtsgeschäft in seiner Eigenschaft
als Verbraucher mit uns abschließt, steht uns ein Rücktrittsrecht zu, ohne dass es
einer Fristsetzung bedarf.
(10) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der
Allgemeinen Geschäftsbedingung.
§ 2 Vertragsschluss und Warenlieferung
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen
kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Dies gilt
insbesondere bei Preisen, Abbildungen und Prospekte. Technische Änderungen
sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten. Dies gilt auch, wenn wir dem Vertragspartner
Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne,
Berechnungen Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige
Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –
überlassen haben, an denen wir uns Eigentums und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Verträge über https://www.enviado.de/SHOP/ schließen wir ausschließlich in
deutscher Sprache ab.
(3) Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine
verbindliche Bestellung über die Artikel im Warenkorb ab. Ihre Bestellung gilt als
verbindliches Vertragsangebot. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei
(2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar per E-Mail nach
dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang der
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Bitte beachten
Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erfolgt,
sobald die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten
bei uns eingegangen ist. Daher bitten wir Sie um Überweisung des Kaufpreises
unmittelbar nach Zugang der Bestellbestätigung, spätestens jedoch innerhalb
von sieben (7) Tagen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall,
dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht von
uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Sie werden über
die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Haben wir Ihnen
eine neue Lieferfrist mitgeteilt und ist die Leistung auch innerhalb der neuen
Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Eine Gegenleistung wird, soweit bereits erbracht, unverzüglich
zurückerstattet.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Sie das Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrags in Ausübung Ihrer unternehmerischen,
gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abgegeben haben. enviado behält
sich das Recht vor, Ihre Unternehmereigenschaft während der gesamten
Vertragsbeziehung durch Anforderung geeigneter Nachweise zu überprüfen.
(6) Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko),
übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer
Art und ihren Merkmalen nach beschrieben, ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur
Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten
bestellten Waren verpflichtet.
(7) Bestellungen liefern wir Ihnen innerhalb Deutschlands aus. Werden als Fristen
Werktage angegeben, so verstehen wir hierunter alle Tage von Montag bis
einschließlich Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen. Die Lieferfrist
für die Anlieferung von Waren, die keine Lieferfahrräder (E-Bikes) sind, beträgt
circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Frist beginnt
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 9 – mit Vertragsschluss.
(8) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(9) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder
bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns
vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern
(Vorkassenvorbehalt). Falls wir von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch machen,
werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist
mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(10) Wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer bestellen, also als natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
können Sie als Unternehmer, bei Nichterhalt der Ware nach Ablauf der Lieferfrist,
schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist ist eine weitere Frist von mindestens 10 Tagen zu setzen. Ist
auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, so können Sie als Unternehmer vom
Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch kommt nicht in Betracht,
es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch
uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 3 Widerrufsrecht
Vorab möchten wir Sie darüber informieren, dass Sie im Fall einer
Warenrücksendung das Retouren-Etikett verwenden können, welches entweder
Ihrer Bestellung beigelegt ist oder welches Sie von uns per E-Mail erhalten haben
oder auf Anfrage erhalten können. Sollte Ihnen kein Drucker zur Verfügung
stehen, Sie Schwierigkeiten mit dem Herunterladen des Retouren Etiketts haben
oder ein neues Retouren-Etikett benötigen, können Sie dieses auch über unser
Kontaktformular oder unter service@enviado.de anfordern. Bitte helfen Sie uns,
unnötige Kosten zu vermeiden und senden Sie die Ware nicht ohne Retouren-
Etikett zurück.
Widerrufsbelehrung:
Bitte beachten Sie, dass wir Verträge ausschließlich mit Personen oder
Unternehmen abschließen, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer
unternehmerischen, gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit tätigen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von einer
Belieferung ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte ausnahmsweise dennoch
eine Belieferung an einen Verbraucher erfolgt sein, behält sich enviado
ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag außerordentlich und fristlos
zurückzutreten.
Für Unternehmer besteht kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht.
enviado GmbH
Am Steinbusch 7 b
48351 Everswinkel
Tel.: +49 258 290 283 54
Fax: +49 251 378 100 3
E-Mail: service@enviado.de
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang bei Kauf durch einen Unternehmer –
Versendung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und
eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners
wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der
Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg; Verpackung)
selbst zu bestimmen.
(2) Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des
Vertragspartners. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr der Ware geht, beim
Versendungskauf, mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der
Annahme ist.
(4) Gibt der Vertragspartner keinen besonderen Versandwunsch an, so versenden
wir die Ware nach dem uns geeignet erscheinenden Versandweg.
(5) Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist
mit einer Anerkenntniserklärung der Spedition, Post, Bahn oder eines sonstigen
Paketdienstes sowie einer Abtretungserklärung des Unternehmers an uns
einzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch uns erfolgen, soweit die
Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Transportunternehmens gegeben
sind und der Unternehmer alle hierfür erforderlichen Unterlagen und
Informationen überreicht hat.
§ 5 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die
Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr und
beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten
schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen
Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer
Beschaffenheitsvereinbarung ergibt.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, so können wir zunächst wählen, ob wir
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung
einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die
Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt
unberührt. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Unternehmer die
mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen
Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Vertragspartner
jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung
oder Deinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung
oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu
einer dieser Leistungen verpflichtet waren; Ansprüche des Vertragspartners
auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“) bleiben unberührt.
(4) Der Unternehmer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu
Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Nachlieferung hat uns der
Unternehmer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der
mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau der mangelfreien Sache, wenn
wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu
machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer
ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des
Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein
Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Unternehmer die aus dem
unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten
(insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die
fehlende Mangelhaftigkeit war für den Unternehmer nicht erkennbar.
(7) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Unternehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Unternehmer muss
uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
(8) Wählt der Unternehmer wegen eines Mangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Unternehmer nach
gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim
Unternehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt
sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften
Sache. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen die
Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich verursacht haben.
(9) Erhält der Unternehmer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir
lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und
dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der
ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
(10) Ansprüche des Unternehmers auf Schadensersatz bzw. Ersatz
vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgaben
von § 14 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 6 Garantieversprechen für Lieferfahrräder gegenüber Unternehmern
(1) Unbeschadet der gesetzlichen Sachmangelhaftung gewährt die enviado
GmbH (nachfolgend enviado genannt) ausschließlich für enviado Lieferfahrräder
Garantie auf den Bruch von Rahmen und einzelnen ab Werk verbauten
Komponenten, soweit die Lieferfahrräder im Rahmen einer unternehmerischen
Tätigkeit genutzt werden.
(2) Die Garantiezeit erstreckt sich über 24 Monate und beginnt mit dem Tag der
Übergabe des Lieferfahrrades an die Transportspedition. Wurde eine Holschuld
vereinbart, so beginnt die Garantie mit der Übergabe des Lieferfahrrades an den
Unternehmer.
(3) Die Garantie ist produktbezogen und kann innerhalb der Garantiezeit von
jeder Person, die das Produkt legal erworben hat, geltend gemacht werden. Die
Garantieleistung umfasst nicht Schäden und Folgeschäden, die aufgrund von:
• Unfällen und Stürze
• Gewaltanwendung durch Dritte, den Vertragspartner oder
Hilfspersonen des Vertragspartners
• Falsche Handhabung
• Mangelhafte Pflege
• Unsachgemäßer Reparatur
• Unsachgemäßen Umbauten
• Nicht eingewiesenen Personen
• Nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch
• Falschen oder nicht durch enviado freigegebenen Ersatzteilen
entstanden sind.
(4) Ebenso sind Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen wie z.B.
• Ketten und Kettentriebe
• Ständer
• Reifen und Schläuche
• Bremsbeläge und Bremsscheiben
• Sattel
• Akkumulatoren zum Betreiben des Fahrzeugs
• Griffe
• Naben
• Lenkungs-, Getriebe- und weitere Lagerungen
sowie alle Schäden, die durch normale Abnutzung oder Anbau von Teilen, die
für das entsprechende Lieferfahrrad nicht bestimmt oder ungeeignet sind,
von der Garantieleistung ausgeschlossen.
(5) Die Garantiezeit wird durch die Vornahme einer Garantieleistung nicht
verlängert. Die Garantieleistung ist beschränkt auf die Reparatur oder Ersatz von
defekten Teilen. Darüber hinaus können keine weiteren Ansprüche geltend
gemacht werden. Eine Haftung für Nutzungsausfall oder Folgeschäden ist
ausgeschlossen.
(6) Jeder Garantiefall muss enviado angezeigt werden und kann nur ausschließlich
von enviado erfüllt werden. Soweit keine individuelle Vereinbarung mit enviado
getroffen worden ist, findet eine Kostenübernahme von vorgenommen
Reparaturen durch Dritte nicht statt.
(7) Anfallende Verpackungs- oder Versandkosten für den Versand von Ersatzteilen
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehen bis zu einer Höhe von 10 Euro
zu Lasten von enviado.
(8) enviado bietet eine freiwillige auf 36 Monate verlängerte Garantiezeit an.
Voraussetzung für die Garantieerweiterung ist der Abschluss einer
kostenpflichtigen Garantiezeitverlängerung. Die Verlängerung ist bis zum Ablauf
der Garantiezeit von 24 Monaten jederzeit möglich. Ein Anspruch auf
Garantieverlängerung besteht jedoch nicht.
§ 7 Annahmeverzug des Unternehmers
Gerät der Unternehmer mit seiner Verpflichtung, die Ware bei
ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so sind wir berechtigt,
nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu
verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise.
Die angegebenen Preise werden als Brutto- und Nettopreise angezeigt und
verstehen sich ab
Lager zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Bruttopreise beinhalten die
jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop
angegeben. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender
Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die
Bestellung absenden.
§ 9 Zahlung und Rückzahlungen
(1) Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Rechnung, PayPal und
Lastschrift an. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für
weitere Bestellungen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte
Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Bitte
beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der
Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-
Transaktion sind von Ihnen zu tragen.
(2) Im Falle des Kaufs mittels Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres
Lastschriftkontos mit Versendung der Bestellung durch uns.
(3) Was ist PayPal? PayPal ist ein bewährter Online-Zahlungsservice. Ihre Bank-
oder Kreditkartendaten sind nur bei PayPal hinterlegt. Deshalb werden sie nicht
bei jedem Online-Einkauf erneut über das Internet gesendet.
Anmelden und PayPal sofort nutzen: Eröffnen Sie ein PayPal-Konto
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/account-selection. Verknüpfen
Sie Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarte mit Ihrem PayPal-Konto und schon
können Sie mit PayPal bezahlen.
Sie haben bereits ein PayPal Konto? Dann klicken Sie in der Kaufabwicklung
einfach auf den PayPal-Button, der Sie auf die PayPal-Seite leitet. Die Auslieferung
Ihrer Bestellung erfolgt sofort, bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.
(4) Bei Kauf auf Rechnung sind der Kaufpreis und etwaige Versandkosten
unverzüglich ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(5) Bei Bezahlung per Vorkasse müssen Sie zunächst den vollständigen
Rechnungsbetrag auf unser Konto überweisen. Unsere Bankdaten erhalten Sie
im Anschluss an Ihre Bestellung in der Auftragsbestätigung. Geben Sie bei Ihrer
Überweisung bitte unbedingt als Verwendungszweck Ihre Auftragsnummer an,
die Sie ebenfalls per E-Mail mitgeteilt bekommen. Dies erleichtert die Zuordnung
zu Ihrer Bestellung. Die Auslieferung Ihrer Bestellung erfolgt, sobald die Zahlung
gutgeschrieben wurde, bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Bitte
beachten Sie, dass wir die Bestellung ohne Ausnahme erst nach Zahlungseingang
versenden können.
(6) Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften
ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
(7) Etwaige Rückzahlungen veranlassen wir automatisch auf das von Ihnen zur
Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Rechnung und Vorkasse, wird die
Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt
wurde. Haben Sie per PayPal oder Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung
auf das damit verbundene PayPal- bzw. Kreditkartenkonto.
(8) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen
aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen
auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben
Kaufvertrag geltend machen.
(9) Als Vertragspartner dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben,
wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der
Vertragspartner sämtliche Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vollständig beglichen hat.
§ 11 Verlängerter Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
(1) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen
einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns
vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Unternehmer diese
auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(3) Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa
im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Unternehmer verpflichtet sich weiterhin
bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen
durch Dritte, den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen
mündlich sowie schriftlich sofort auf unsere Rechte (Eigentumsvorbehalt)
hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz-
bzw. Standortwechsel hat uns der Unternehmer, soweit noch
Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der
Unternehmer hat jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die
Vorbehaltsware befindet.
(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3
und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herausverlangen.
(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die
uns nicht gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im
Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten
Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt ist.
§ 12 Aktionsgutscheine und deren Einlösung
(1) Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden
können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.
(2) Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im
Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Produkte und Marken können
von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nicht
für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Bitte beachten Sie,
dass Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können.
(3) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den
angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines
Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der
Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert
wird.
(4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein
kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können
nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes
vereinbart.
(5) Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten
wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu
berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung
unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt oder diesem entspricht.
§ 13 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der
nachfolgenden Bestimmungen nichts anders ergibt, haften wir bei Verletzung
von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen
der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher
Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen
(z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) Für Schäden aus Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist
unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch
gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren
Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten
haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche
des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der
Vertragspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung
zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Vertragspartners
(insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 14 Verjährung gegenüber Unternehmern
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist
für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine
Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehende Verjährungsfrist des Abs. 1 gelten auch für vertragliche
und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf
einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen
gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren
Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gem. § 14
Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren
ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 15 ordnungsgemäße Entsorgung von elektronischen Altgeräten
(1) Sollten Sie ausnahmsweise E-Bikes oder sonstige Elektro- und Elektronikgeräte
bei uns käuflich erwerben, sind Sie gemäß § 19 ElektroG verpflichtet, die Altgeräte
nach Nutzungsende auf eigene Kosten einer ordnungsgemäßen Verwertung
zuzuführen und diese umweltgerecht zu entsorgen.
(2) Als Vertragspartner verpflichten Sie sich, die gelieferten Elektro- und
Elektronikgeräte ausschließlich an gewerbliche Endnutzer weiterzugeben und
den Verkauf an private Haushalte ausdrücklich auszuschließen. Bei einer
Weitergabe sind Sie zudem verpflichtet, Ihre Abnehmer schriftlich auf die
ausschließliche gewerbliche Nutzung der Geräte sowie auf die
eigenverantwortliche Entsorgungspflicht gemäß § 19 ElektroG hinzuweisen.
§ 16 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und
Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen
Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes
von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Unternehmer oder Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch internationaler Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen
Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Münster, in Nord
Rhein-Westfalen, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind
jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am
allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben. Im Übrigen
gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sie können diese AGB auf
https://enviado.de/enviado/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen/
einsehen. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern,
indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: dort
meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.
(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-
Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere
Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahekommt.
Ihre enviado GmbH
enviado GmbH
Am Steinbusch 7 b
48351 Everswinkel
Tel.: +49 258 290 283 54
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